FLOSSEN TAUSENDE EURO AN TERROR-REGIME? - „DüMMSTE AKTION DEUTSCHLANDS“: TALIBAN SPOTTEN üBER FAESERS ABSCHIEBE-TASCHENGELD

Nach den Afghanistan-Abschiebungen mehren sich Zeichen, dass den Straftätern bezahltes Handgeld von den Taliban konfisziert wurde. Die Terror-Herrscher machen sich deshalb über die deutsche Regierung lustig. In den Bundesländern regt sich derweil Unmut über die Zahlungen.

• Im Video oben: Bundespolizist im Talk -1000 Euro für abgeschobene Straftäter? „Das kann nicht das Signal sein“

Nach Diskussionen über die Grundlage für die Handgeld-Zahlungen an afghanische Straftäter und die Höhe der Summe wird nun eine andere Frage immer drängender: Haben sich die Taliban die Gelder der Abgeschobenen in die eigene Tasche gesteckt?

Der Afghanistan-Kenner Reinhard Erös ist schon lange als Entwicklungshelfer in dem Land unterwegs und spricht regelmäßig mit Taliban-Vertretern.

„Ich gehe davon aus, dass die 1000 Euro pro Person direkt nach der Einreise abgenommen wurden“, erzählt er im Gespräch mit FOCUS online. Möglicherweise sei auch direkt Geld aus Deutschland an das Terror-Regime geflossen, um die symbolträchtige Abschiebung umzusetzen.

Sitzen abgeschobene Afghanen in Horror-Gefängnis?

Erös geht anders als ein Medienbericht davon aus, dass die Straftäter nach Einzug des Geldes freigelassen wurden. Die „Bild-Zeitung“ schreibt, die abgeschobenen Afghanen seien in das Pul-e-Charkhi-Gefängnis nahe der Hauptstadt Kabul gebracht worden.

Die Haftanstalt sei massiv überbelegt, es gebe miserable hygienischen Zustände. Zudem seien in dem Gefängnis im Winter schon unzählige Häftlinge erfroren.

Taliban machen sich über Faeser und Baerbock lustig

Ob die Straftäter nun auf freiem Fuß sind oder nicht: Sowohl der Bericht der „Bild“ als auch die Einschätzung von Erös legen nahe, dass der eigentliche Zweck des Handgeldes nicht erfüllt wurde.

Das soll laut deutscher Rechtsprechung dazu dienen, eine Verelendung nach der Abschiebung zu verhindern. Eine Anfrage zum Verbleib der Abgeschobenen und ihrem Handgeld ließ das Außenministerium in Kabul bislang unbeantwortet.

In Afghanistan sei man ohnehin belustigt über das „Taschengeld“ erzählt Erös. „Die Taliban sagen mir, dass diese Aktion das mit Abstand dümmste war, was in der deutschen Afghanistan-Politik der vergangenen Jahre umgesetzt wurde.“

Man mache sich darüber lustig, dass Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) in dem Land am Hindukusch nicht einmal für ein Bürgermeisteramt geeignet wären.

In der Bevölkerung sei man allgemein enttäuscht vom Westen und deshalb mit den Taliban in weiten Teilen zufrieden.

Gemeinsame Bund-Länder-Organisation war an Handgeld-Vorschlag beteiligt

Unterdessen spitzt sich die Diskussion um das Handgeld auch in Deutschland zu. FOCUS online hatte berichtet, dass das Handgeld auf Grundlage einer „überzogenen Rechtsprechung“ gezahlt wurde, wie Asylrechtler Kay Hailbronner sagte. Außerdem sind die Handgelder in der Regel um ein Vielfaches niedriger und liegen eher bei 50 als bei 1000 Euro.

Das Innenministerium will sich nicht zu dem Vorwurf äußern, die Höhe des Handgeldes vorgeschlagen zu haben und verweist auf die Länder.

Wie FOCUS online nun erfahren hat, stammt die Handreichung für die außergewöhnliche Höhe der Zahlung zwar nicht direkt aus dem Innenministerium von Faeser, jedoch aus einem Konstrukt unter dessen Leitung: dem Gemeinsamen Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr (ZUR).

Das ZUR wurde 2017 mit Sitz in Berlin gegründet und soll die Arbeit von Bund und Ländern koordinieren. Bei dem Zentrum arbeiten Mitarbeiter des Innenministeriums, des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, der Bundespolizei und der Länder.

Aus Bayern werden zum Beispiel Mitarbeiter des Landesamts für Asyl und Rückführung entsandt. Diese Konstellation erklärt auch, warum sowohl Bund als auch Länder bei Fragen nach dem Handgeld jeweils auf die Gegenseite verweisen. Letztlich haben damit beide Seiten nicht Unrecht – wobei das ZUR unter Faesers Aufsicht steht.

Hessischer Innenminister: „Rechtsprechung nicht vermittelbar“

Dem Vorschlag für das Handgeld stimmten schließlich die Länder zu, auch die mit Innenministern der Union. Von diesen ist nun lautes Zähneknirschen zu vernehmen.

Der hessische Innenminister, Roman Poseck, sagte FOCUS online: „Es ist mehr als ärgerlich, dass einzelnen Abgeschobenen ein Handgeld von 1000 Euro mitgegeben werden musste.“

Von sechs aus Hessen zurückgeführten Straftätern hätten immerhin nur drei die Zahlung erhalten, weil bei den anderen ausreichend Eigenmittel vorhanden gewesen seien.

CDU-Politiker Poseck appelliert nun an die Gerichte, die bisherige Entscheidungspraxis zu Handgeld-Zahlungen zu überdenken: „Zumindest bei Straftätern finde ich eine solche Rechtsprechung nicht nachvollziehbar und auch nicht vermittelbar.“

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