Ralf Stegner findet deutliche Worte für die Koalitionspartner von der FDP und den Grünen. Finanzminister Lindner argumentiere als „Scheinriese“, beide Parteien hätten „häufiger Ärger gemacht“. Der SPD-Politiker prognostiziert, dass die Liberalen bei den Landtagswahlen scheitern werden.
Die SPD hat empört auf die Kritik von Finanzminister Christian Lindner (FDP) reagiert, der die SPD-Fraktion zuvor als seine „größte Sorge hinsichtlich der Stabilität der Bundesregierung bis zur Bundestagswahl“ bezeichnet hatte.
„Der SPD mangelnde Koalitionstreue vorzuwerfen, ist richtiger Quatsch“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner dem „Tagesspiegel“: „Wer blockiert denn bitte die Mietrechtsreform? Der Vorsitzende unseres kleinsten Koalitionspartners argumentiert als Scheinriese. Er plustert sich aus Angst vor der Fünf-Prozent-Hürde auf. Vielleicht braucht der Herr Finanzminister etwas Urlaub.“
Ohne SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hätte die Ampel-Koalition nicht durchhalten können, sagte Stegner. In drei Jahren Ampel hätten FDP und Grüne „häufiger Ärger gemacht“, etwa mit dem Heizungsgesetz von Klimaminister Robert Habeck (Grüne) oder „heftigen Angriffen gegen die Besonnenheit des Kanzlers im Ukraine-Krieg“. Die SPD hingegen sei „vernünftig und hat die Streithähne moderiert“, sagte Stegner.
So werde das im vierten Regierungsjahr nicht weitergehen, sagte Stegner. Man sei „jetzt faktisch im Wahlkampf“. Die SPD werde für ihre Ziele streiten, unter anderem für die Reform der Schuldenbremse. „Der Kanzler wird seine Politik etwas prägnanter erklären. Olaf Scholz wird mehr führen, öfter sagen, wo es lang geht, wenn Sie so wollen: Olaf Scholz wird etwas mehr Helmut Schmidt.“
Ähnlich äußerte sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer. „Die SPD-Bundestagsfraktion ist der größte Garant der Bundesregierung, anders als der Finanzminister sagt“, sagte er. „Herr Lindner müsste eigentlich wissen, dass das Parlament niemals einen Haushalt eins zu eins absegnet. Der Bundestag wird seine Spielräume nutzen.“
Lindners Attacken auf die SPD schadeten „allen drei Regierungspartnern, auch der FDP.“ Schäfer rechnet mit einem Scheitern der FDP bei den Ost-Landtagswahlen im September. Er sagte: „So wird der FDP-Chef das erwartbare Scheitern der Liberalen bei den Ost-Wahlen und womöglich bei der Bundestagswahl 2025 nicht abwenden.“
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