RUSSLAND: GERICHT ERLäSST HAFTBEFEHL GEGEN JULIJA NAWALNAJA

Wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer »extremistischen Organisation« hat ein Moskauer Gericht Haftbefehl gegen Julija Nawalnaja erlassen. Sollte die Witwe von Alexej Nawalny nach Russland zurückkehren, droht ihr Gefängnis.

Ein Gericht in Russland hat Haftbefehl gegen die im Exil lebende Witwe des verstorbenen Oppositionellen Alexej Nawalny wegen des Vorwurfs der Beteiligung an einer »extremistischen Organisation« erlassen. Julija Nawalnaja habe sich den Vorermittlungen entzogen, erklärte der Pressedienst der Moskauer Gerichte im Onlinedienst Telegram. Daher sei sie auf die Fahndungsliste gesetzt worden.

Sollte Nawalnaja nach Russland zurückkehren oder ausgeliefert werden, drohen ihr laut Anklageschrift mindestens zwei Monate Haft. Dass Ermittlungen gegen sie liefen, war bislang nicht öffentlich gemacht worden. Nawalnaja bezeichnete das Urteil als »kein normales Verfahren« und bezeichnete Putin als »Mörder und Kriegsverbrecher«.

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Das Gericht gab an, es habe »dem Antrag der Ermittler zugestimmt und eine Präventivmaßnahme in Form einer Haft von zwei Monaten beschlossen«.

Nawalny war der wichtigste Gegner des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Er starb im Februar in einem Straflager in der Arktis. Seine Witwe Nawalnaja hatte angekündigt, die Arbeit ihres Mannes fortzuführen.

Ein Vertrauter Nawalnys, Leonid Wolkow, reagierte mit Ironie auf den Haftbefehl: »Eine schöne Anerkennung von Julias Entschlossenheit, Alexejs Kampf fortzusetzen«, schrieb Wolkow im Onlinedienst X.

Fast alle wichtigen Oppositionellen in Russland sind entweder hinter Gittern oder im Exil. Auch Tausende gewöhnliche russische Bürger wurden wegen Protestaktionen oder ihrer Kritik an der Offensive in der Ukraine festgenommen, viele wurden zu schweren Strafen verurteilt.

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