KNALLHARTE ASYL-WENDE - JETZT SETZT HOLLAND DEN MERZ-PLAN UM

Keine Kapazitäten mehr: Nahe Amsterdam wurden Asylbewerber 2022 erstmals auf einem Kreuzfahrtschiff bei Amsterdam untergebracht

Knallharte Asyl-Wende bei unserem Nachbarn: Die Niederlande planen für diese Woche ihre radikale Abkehr von der bisherigen Migrationspolitik, wollen sich nach dem Vorbild Ungarns abschotten.

Asylministerin Marjolein Faber (64, Partei für die Freiheit) kündigte an, ihr Land werde bald die „strengsten“ Asyl- und Einwanderungsregeln in Europa einführen. Um Teile des Asylgesetzes außer Kraft zu setzen, will die Regierung in Den Haag sogar den Notstand ausrufen. Mit dieser Forderung ist CDU-Chef Friedrich Merz in Deutschland bislang abgeblitzt.

„Wir ergreifen Maßnahmen, um die Niederlande für Asylsuchende so unattraktiv wie möglich zu machen“, erklärte Faber. Konkret werde man den Familiennachzug beschränken. Flüchtlinge dürfen demnach nur noch enge Angehörige nachholen, wenn sie bereits zwei Jahre im Land sind, eine selbst finanzierte Unterkunft und ein stabiles Einkommen nachweisen können.

Zudem wolle man mehr straffällige und abgewiesene Asylbewerber abschieben und – wie Deutschland – die Grenzen schärfer kontrollieren: „Irreguläre Migranten, darunter Migranten, die sich nicht ausweisen können, werden dann nach Möglichkeit sofort zurückgeschickt.“

Lieber zahlen als weiter aufnehmen

Doch das ist noch nicht alles: Am eben erst von der EU beschlossenen Verteilmechanismus für rund 30 000 Migranten, deren Asylantrag Erfolgsaussicht hat, will sich die Niederlande NICHT beteiligen. Wie Ungarn will sie sich von der Aufnahme zur Entlastung der Erstaufnahmeländer Italien und Griechenland „freikaufen“.

Für jeden Flüchtling, den die Niederlande gemäß EU-Recht eigentlich aufnehmen müsste, werden laut EU-Regelwerk 20 000 Euro fällig, die in einen Fonds für die Bekämpfung von Fluchtursachen fließen.

Offizielle Begründung: Es gebe in den Niederlanden keine Unterkunft-Kapazitäten mehr. Schon vor dem Wahlsieg der Islam-kritischen „Freiheitspartei“ von Geert Wilders hatte Den Haag begonnen, Migranten auf ausrangierten Kreuzfahrtschiffen unterzubringen. Sozialwohnungen sind inzwischen die Ausnahme. Für staatliche Leistungen gilt in den Niederlanden das Prinzip „Bett, Brot und Seife“.

„Glasklarer Auftrag“ der Wähler

„Wir können den großen Zustrom von Migranten in unser Land nicht länger ertragen“, sagte Ministerpräsident Dick Schoof (67, parteilos) und sprach von einer „Asylkrise“. Sein Credo: Die Wähler hätten der Politik einen „glasklaren Auftrag“ erteilt. „Ihre Botschaft war: Hört uns zu. Hört euch unsere Sorgen an. (...) Und die größte all dieser Sorgen betrifft das Thema Asyl und Migration.“

Konsequenz: Die Regierung riskiert einen harten Konfrontationskurs mit Brüssel. Man wolle die „Hoheit“ in der Migrationspolitik zurückerhalten – durch Ausnahmen im EU-Recht, wie sie bislang nur Dänemark erstreiten konnte. Das Argument „geht nicht“ sei tot und gehöre auf den Friedhof.

Ob die neue Vier-Parteien-Koalition damit durchkommt, ist aus Sicht von Juristen und auch der Opposition fraglich. Auch die EU-Kommission warnte in einer ersten Stellungnahme vor dem nationalen Alleingang.

]]>

2024-09-16T15:00:07Z dg43tfdfdgfd