GRüNEN-POLITIKER HOFREITER WILL NOTFALLS PLATTFORM X SPERREN

In Brasilien ist es bereits passiert. Nun schlägt Grünen-Politiker Anton Hofreiter vor, auch hierzulande die Nutzung zur Onlineplattform X einzuschränken. Zudem brauche es mehr „virtuelle Agenten“, um gegen Straftäter vorzugehen. Er begründet dies mit dem Kampf gegen den Terror.

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat nach dem Anschlag von Solingen und den Schüssen vor dem israelischen Generalkonsulat in München größere Anstrengungen im Kampf gegen den Terror gefordert und in diesem Zusammenhang eine Sperrung des Onlinedienstes X nicht ausgeschlossen.

„Eines der größten Probleme von Extremismus ist die Online-Radikalisierung“, sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). „Wir müssen die Verbreitung menschen- und verfassungsfeindlicher Inhalte im Internet stoppen“, forderte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag.

Online-Netzwerke, die sich der Durchsetzung von Recht und Gesetz verweigerten, müssten zu Rechenschaft gezogen „und notfalls gesperrt werden“, sagte der Grünen-Politiker. Das müsse auch den US-Unternehmer Elon Musk treffen, wenn sich dessen Plattform X nicht an die Regeln halte.

Der Staat müsse mit aller Härte vorgehen und dürfe sich dabei neuen Technologien nicht verschließen, appellierte Hofreiter. So brauche es „virtuelle Agenten“, die in Gruppen des Messengerdienstes Telegram gingen, um mögliche Straftäter zu identifizieren.

Musk drohen hohen Bußgelder

Anfang September hatte in Brasilien der Oberste Gerichtshof die gegen X verhängte Sperre bestätigt. Die von Musk beschworene absolute Meinungsfreiheit sei „keine Entschuldigung für wiederholte Verstöße gegen das Rechtssystem“, hatte Richter Flavio Dino befunden. Mehr als 22 Millionen Brasilianer können den Onlinedienst damit weiterhin nicht nutzen.

In der EU hat X 106 Millionen Nutzer – also rund fünfmal so viele wie in Brasilien. Damit ist Europa für Musk ein deutlich lukrativerer Markt für Werbung in seinem Netzwerk. In den kommenden Wochen oder Monaten drohen Musk im Streit um das Verbreiten von Hassbotschaften und Falschinformationen über seine Plattform erstmals hohe Bußgelder.

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