„DER KICHER-KANZLER BELEIDIGT MENSCHEN, DIE UM IHR ÜBERLEBEN KäMPFEN“

Als Olaf Scholz während eines Bürgerdialogs erneut sein Nein zur Taurus-Lieferung an die Ukraine bekräftigt, macht er an einer Stelle einen Witz und lacht. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält das für „absolut beschämend“.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist weiterhin gegen eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Bei einer Diskussionsveranstaltung mit Bürgern in Lüneburg vergangenen Samstag äußerte er erneut die Sorge, dass die Ukraine mit der Waffe Ziele in Russland angreifen könnte. Sie reiche 500 Kilometer weit und sei so präzise, „da können wir direkt ein Wohnzimmer ansteuern“, sagte er. „Das ist nur verantwortlich, wenn wir die Kontrolle über die Zielsteuerung behalten.“ Das dürfe Deutschland aber nicht machen, weil es dann am Krieg beteiligt sei.

Während dieser sachlichen und ernsthaft geführten Argumentation kam es jedoch zu einem kuriosen Moment: Scholz führte aus, dass man in dieser Situation keine Debatte wie „unter Freunden“ führen könne. „Natürlich traue ich meinen Freunden – trotzdem würde ich nicht jedem alle Waffen geben“, sagte er und lachte daraufhin selbst.

Tage nach dem Auftritt verbreitete sich eine Aufnahme dieser Szene im Online-Dienst X. Und macht den Witz so zum Politikum.

Die Opposition kritisiert Scholz scharf. „Es ist absolut beschämend, dass der Bundeskanzler auf Kosten der Ukraine kichert und lacht. Der Kicher-Kanzler beleidigt Menschen, die in der Ukraine um ihr Überleben und auch für unsere Freiheit kämpften“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Freitag der „Bild“-Zeitung.

Scholz wird auch von Politikern seiner Koalitionspartner Grüne und FDP für sein Nein zur Lieferung kritisiert. Ihm wird vorgeworfen, so entschieden zu haben, um einen „Friedens-Wahlkampf“ führen zu können. „Frieden“ ist einer der zentralen Begriffe auf den SPD-Wahlplakaten für die Europawahl am 9. Juni. Parteichef Lars Klingbeil erklärte, dass sich die SPD immer wieder für Frieden in der Welt starkgemacht habe. „Und diese Politik, in dieser Tradition setzt unser sozialdemokratischer Kanzler Olaf Scholz fort.“ Die große Mehrheit der Bevölkerung steht Umfragen zufolge hinter Scholz‘ Ablehnung der Taurus-Lieferung.

Polens Außenminister Radoslaw Sikorski setzt jedoch darauf, dass Scholz seine Meinung noch ändert, nachdem die USA nun doch weiter reichende ATACMS-Raketen an die Ukraine liefern. „Ich hoffe, der Kanzler fühlt sich durch die Ereignisse der letzten Tage ermutigt“, sagte Sikorski der „Bild am Sonntag“. Die US-Entscheidung sei eine „Reaktion auf die russische Eskalation“, auf die auch Deutschland reagieren müsse.

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