Bundeskanzler Olaf Scholz will Gefährder aus Afghanistan und Syrien abschieben. Auch Außenministerin Annalena Baerbock findet, dass Gewalttäter „ihren Anspruch auf Schutz verloren“ hätten. Sie warnt jedoch vor Problemen bei der Umsetzung.
Außenministerin Annalena Baerbock hat indirekt Kanzler Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD) dafür kritisiert, eine schnelle Abschiebung afghanische oder syrische Straftäter zu versprechen. „Ich glaube, dass es gerade in solchen unsicheren Zeiten nicht ein Beitrag zur Sicherheit ist, wenn man Dinge verspricht, wo man dann am nächsten Tag schon nicht mehr ganz weiß, wie man die eigentlich halten kann“, sagte die Grünen-Politikerin am Freitag bei einer Veranstaltung der „Zeit“ in Hamburg, ohne Scholz oder Faeser beim Namen zu nennen.
Auch sie denke angesichts des Polizisten-Mordes in Mannheim durch einen aus Afghanistan stammenden Mann, dass solche Gewalttäter „ihren Anspruch auf Schutz verloren“ hätten, fügte sie hinzu. Man dürfe aber nicht suggerieren, dass man das Problem mit Gefährdern so lösen können, dass man sie „jetzt mal schnell“ nach Afghanistan oder Syrien abschiebe.
Dabei gebe es ganz praktische Probleme. Baerbock warnte zudem erneut davor, sich von einem „islamistischen Terrorregime“ die Bedingungen für die Rücknahme der Straftäter diktieren zu lassen. „Deswegen hüte ich mich davor, Dinge zu versprechen, bei denen ich nicht weiß, wie man sie umsetzen kann.“ Man müsse sich auch mit der Frage beschäftigen, was man tun könne, wenn diese Personen nicht schnell abgeschoben werden könnten.
Kanzler Scholz hatte am Mittwoch erneut betont, seine Zusage stehe, dass Gefährder aus Afghanistan und Syrien abgeschoben würden. Dies werde bald umgesetzt.
Baerbock begrüßte bei der Veranstaltung zudem die geplante Stationierung von weitreichenden amerikanischen Waffen in Deutschland ab 2026. Angesichts des Vorgehens Russlands sei es notwendig, dass sich Deutschland um Abschreckung bemühe, sagte sie. Die Frage der Stationierung von Mittelstreckenraketen gehöre dazu. Es sei völlig falsch, dass dies eine neue Debatte sei. Die Bundesregierung habe schon vor eineinhalb Jahren öffentlich gemacht, dass Deutschland diese Fähigkeiten brauche.
In Anspielung etwa auf AfD und BSW warf sie Kritikern vor, die Realität zu verdrehen. Anders als in den 80er-Jahren gehe es gerade nicht um nukleare Waffen. Es sei zudem Russland, dass etwa in Kaliningrad auch Atomwaffen stationiert und den bestehenden Nato-Russland-Rat verlassen habe. Der russische Präsident habe nicht nur die Ukraine überfallen, sondern in den vergangenen Jahren „ganz bewusst Abrüstungsvertrag für Abrüstungsvertrag aufgekündigt oder verletzt“.
Alle, die dachten, es werde schon nicht so schlimm kommen, müsste nun einsehen, dass es „maximal schlimm“ gekommen sei. „Es ist die Verantwortung einer Bundesregierung, sich dagegen bestmöglich zu schützen“, betonte die Grünen-Politikerin. Die bilaterale Vereinbarung zwischen den USA und Deutschland sieht vor, dass die US-Streitkräfte ab 2026 etwa Tomahawk-Marschflugkörper und derzeit in Entwicklung befindliche hypersonische Waffen in Deutschland stationieren.
Baerbock verteidigte auch die Forderung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und ihr selbst nach einem höheren Wehretat. „Wir brauchen auf jeden Fall mehr Soldatinnen und Soldaten“, sagte sie. Die Außenministerin lobte die Idee von Pistorius, nun für eine verbesserte Anwerbung von Freiwilligen Jahrgänge junger Männer anzuschreiben. Dies sei besser, als eine lange Debatte über die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht zu führen.
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