TRUMP GIBT WAHLNIEDERLAGE ZU – UND SCHADET AUCH SICH SELBST

Nun also doch. Mit fast vier Jahren Verspätung hat Donald Trump im August zugegeben, dass er die Präsidentschaftswahlen 2020 regulär, wenn auch nur «um Haaresbreite», verloren hat – also nicht von den Demokraten des Sieges beraubt worden ist. Er hat diese Aussage sogar mindestens dreimal gemacht, zunächst bei einem Podcast-Interview am 4. August und dann bei Events an der Südgrenze und vor den christlich-fundamentalistischen «Moms for Liberty» in Florida.

Im Wahlkampfwirbel drang das Eingeständnis nur langsam in die Öffentlichkeit. Aber diese Woche brachen ultrarechte Anhänger Trumps wie der Holocaustleugner und bekennende Antisemit Nick Fuentes in Tobsuchtsanfälle aus: Trumps ganze «Stop the Steal!»-Kampagne, einschliesslich des Sturms auf das US-Capitol am 6. Januar 2021, habe also auf einer bewussten Lüge beruht?

Fuentes führt auf Social Media die gravierenden Folgen für Trumps Gefolgschaft auf. Mit dem Geständnis schadet Trump aber auch sich selbst. Denn Jack Smith, der als Sonderermittler des Justizministeriums den Sturm auf das Capitol untersucht, hat jüngst eine neue Klage gegen ihn eingereicht.

Die erste hat der Supreme Court mit dem Argument abgewiesen, die Amtshandlungen eines Präsidenten könnten nicht strafrechtlich verfolgt werden. Für alles aber, was Trump als Privatperson macht, geniesst er keine Immunität. Zum Beispiel: unaufhörlich die «grosse Lüge» über den ihm angeblich gestohlenen Sieg zu verbreiten. Und genau das könnte ihm nun zum Verhängnis werden.

Denn in der neuen Anklageschrift behauptet der Sonderermittler, Trump habe 2020 als Präsidentschaftskandidat - und damit als Privatperson – eine «Verschwörung» betrieben, um sich widerrechtlich an der Macht zu halten. Smith hat dafür Beweise gesammelt, aber noch nicht öffentlich vorgelegt. Vielleicht hat Trump ihm nun zusätzliches Belastungsmaterial geliefert.

Eine Motivation für diesen Kurswechsel ist vorderhand nicht erkennbar. Aber Trump bietet damit Kamala Harris zusätzliche Munition für den Wahlkampf – und womöglich auch das TV-Duell am Dienstag.

2024-09-07T20:08:42Z dg43tfdfdgfd