DIE NEUSTEN ENTWICKLUNGEN - DONALD TRUMP UND DIE JUSTIZ: SONDERERMITTLER LEGT GEGEN EINSTELLUNG VON VERFAHREN ZUR DOKUMENTENAFFäRE BERUFUNG EIN

Die neusten Entwicklungen

    Der Sonderermittler Jack Smith hat am Mittwoch (17. 7.) offiziell Berufung gegen die Entscheidung einer Richterin eingelegt, das von ihm angestrengte Strafverfahren wegen der möglichen Unterschlagung von Geheimdokumenten durch Donald Trump einzustellen. Das Büro von Smith will laut einem Gerichtsdokument ein Berufungsgericht in Atlanta bitten, den Fall wieder aufzugreifen und die Entscheidung der in Florida ansässigen Richterin, Aileen Cannon, aufzuheben. Die Richterin hatte argumentiert, dass der Sonderermittler Smith nicht befugt sei, den Fall vorzubringen.

    Eine Richterin hat am Montag (15. 7.) im Gliedstaat Florida ein Strafverfahren wegen der möglichen Unterschlagung von Geheimdokumenten durch Trump abgewiesen. Die Richterin Aileen Cannon argumentierte, dass der Sonderermittler Jack Smith nicht befugt sei, den Fall vorzubringen. Er sei unrechtmässig ernannt worden. Smith hat Ende Juli 2023 Klage erhoben und wirft Trump vor, in seinem Resort in Mar-a-Lago unrechtmässig geheime Dokumente aus seiner Zeit als Präsident aufbewahrt zu haben. Zum Bericht

    Der ehemalige New Yorker Bürgermeister und Trump-Anwalt Rudy Giuliani hat am Dienstag (2. 7.) seine New Yorker Anwaltslizenz verloren. Dies nachdem ein staatliches Berufungsgericht festgestellt hatte, dass Giuliani gelogen hatte, als er behauptete, die Präsidentschaftswahlen 2020 seien seinem Mandanten, dem republikanischen Ex-Präsidenten Donald Trump, gestohlen worden. Das Gericht befand, dass Giuliani «die Integrität des Wahlprozesses dieses Landes grundlos angegriffen und untergraben» und «aktiv zu den nationalen Unruhen beigetragen hat, die auf die Präsidentschaftswahlen 2020 folgten, wofür er keinerlei Reue zeigt.»

    Donald Trump bemüht sich laut Berichten nach der jüngsten Entscheidung des höchsten Gerichts zur Immunitätsfrage um die Aufhebung seiner Verurteilung in New York. Stunden nach dem Beschluss des Supreme Courts, wonach amerikanische Präsidenten weitgehenden Schutz vor Strafverfolgung im Amt geniessen, hätten Trumps Anwälte erste Schritte unternommen und sich mit einem Brief an den zuständigen Richter in New York gewandt, berichteten der Sender CNN und die «New York Times» unter Verweis auf nicht namentlich genannte Quellen. Demnach sollen die Anwälte den Richter gebeten haben, die für den 11. Juli angesetzte Strafmassverkündung zu verschieben. Der Schritt seiner Anwälte war erwartbar und dürfte wohl aussichtslos sein, könnte wegen der folgenden juristischen Schritte aber zumindest die Verkündung des Strafmasses hinauszögern.

Trumps Zeit seit der Abwahl – die Hintergründe

Weshalb steht Trump im Visier der Justiz?

Zweimal ist Donald Trump während seiner Präsidentschaft vom Repräsentantenhaus angeklagt («impeached») worden, beide Male sprach ihn der Senat von den jeweiligen Vorwürfen frei. Seit seinem Ausscheiden aus dem Amt kann dagegen auch die Justiz gegen ihn ermitteln. Zwischen März und August 2023 wurde gleich vier Mal Anklage gegen den ehemaligen Präsidenten erhoben: Zuerst in New York im Verfahren um eine Schweigegeldzahlung an die ehemalige Pornodarstellerin Stormy Daniels, dann im Juni in Miami wegen Unterschlagung von Geheimdokumenten, Anfang August in Washington wegen Verschwörung zu versuchter Wahlbeeinflussung und schliesslich Mitte August in Atlanta ebenfalls wegen des Versuchs der Wahlmanipulation.

Insgesamt umfassen die vier Verfahren 91 Anklagepunkte gegen Trump. Die Fälle in Washington und Miami betreffen bundesrechtliche Straftaten, diejenigen in New York und Atlanta gliedstaatliche Delikte.

Im New Yorker Schweigegeld-Prozess fiel am 30. Mai 2024 ein Urteil: Die zwölf Geschworenen sprachen Donald Trump in allen Anklagepunkten schuldig. Das Strafmass bestimmt der Richter am 11. Juli, 2024. Danach kann Trump Berufung verlangen.

Die Anklagen sind präzedenzlos – noch nie zuvor war ein ehemaliger Präsident der USA mit solchen Schritten der Justiz konfrontiert worden. Allerdings gab es mehrere Vorgänger, die nach ihrer Amtszeit ebenfalls in rechtlichen Problemen steckten. Der Demokrat Bill Clinton entging 2001 einer möglichen Anklage wegen Meineids in der Lewinsky-Affäre, indem er in einer Einigung mit dem Sonderstaatsanwalt eine Busse und den Verlust seiner Anwaltslizenz akzeptierte. Der Republikaner Richard Nixon profitierte 1974 von einem Gnadenerlass seines Nachfolgers, der ihm Immunität bezüglich möglicher Straftaten als Präsident verschaffte.

Was wird Trump im Fall des Umsturzversuchs und des Sturms auf das Capitol vorgeworfen?

Donald Trump hat seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2020 bis heute nicht eingestanden. Sein Feldzug gegen den Wahlausgang gipfelte in der beispiellosen Attacke auf das Capitol. Sonderermittler Jack Smith wurde vom Justizministerium damit beauftragt, die Vorgänge im Vorfeld zu untersuchen. Er erhob am 1. August 2023 Anklage.

In der Anklageschrift wird Trump vorgeworfen, er habe trotz besserem Wissen falsche Behauptungen über die Wahl verbreitet und sei entschlossen gewesen, an der Macht zu bleiben. Er «schaffte eine intensive landesweite Atmosphäre des Misstrauens und der Wut und untergrub das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Durchführung der Wahl», heisst es.

In vier Anklagepunkten wird Trump vorgeworfen, eine Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten angeführt zu haben. Dabei habe er sich mit sechs Komplizen zusammengetan, die in der Anklageschrift nicht namentlich erwähnt sind. Es handelt sich laut Medienrecherchen um vier Anwälte, einen Mitarbeiter des Justizministeriums und einen politischen Berater.

Als Instrumente für die Verschwörung nennt die Anklageschrift falsche Behauptungen, die Rekrutierung «falscher Elektoren» in mehreren Gliedstaaten, den Missbrauch staatlicher Stellen und die versuchte Instrumentalisierung von Vizepräsident Mike Pence. Dies habe letztlich auch zum gewaltsamen Sturm auf das Capitol geführt. Der Vorwurf, Donald Trump habe zum Aufstand angestiftet, ist jedoch nicht Teil der Anklageschrift.

Trump plädiert in allen Punkten auf «nicht schuldig». Die zuständige Richterin in Washington hat den ursprünglich für den 4. März vorgesehenen Verhandlungsbeginn aufgeschoben, um ein Urteil des Supreme Court zur Immunität früherer Präsidenten abzuwarten. Dieses wird bis Ende Juni 2024 erwartet. Zum Bericht / Zum Kommentar

Wie lauten die Vorwürfe im Fall der veruntreuten Geheimdokumente?

Sonderermittler Jack Smith untersucht auch den Fall der geheimen Dokumente, die Trump nach dem Ausscheiden aus dem Amt in sein Anwesen in Mar-a-Lago mitgenommen und entgegen einer entsprechenden Aufforderung nicht wie vorgeschrieben an das Nationalarchiv übergeben hatte. Unter den Akten befanden sich auch solche der strengsten Geheimhaltungsstufe, wie eine Razzia im Sommer 2022 ergab.

Die Anklage wurde Ende Juli 2023 eröffnet. Trump werden 40 Straftaten zur Last gelegt, unter anderem die vorsätzliche Aufbewahrung von Informationen der nationalen Verteidigung. Dieser Punkt fällt unter das amerikanische Spionagegesetz und kann mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden. Trump wird zudem Justizbehinderung und Falschaussage vorgeworfen, weil er Anwälte angeblich anwies, Akten wegzuräumen. Diese hatten den Behörden zudem eidesstattlich bestätigt, alles übergeben zu haben – was sich nach der Razzia als unwahr erwies.

In der Anklageschrift heisst es, dass einige der Kisten mit Geheimdienstdokumenten zeitweise in einem Raum in Trumps Anwesen gelagert worden seien, in dem öffentliche Veranstaltungen stattgefunden hätten. Der ehemalige Präsident soll Akten laut der Anklage auch Unbefugten gezeigt haben, was eine Tonaufnahme beweisen soll. Demnach wusste er auch, dass es sich um klassifizierte Dokumente handelte. Schliesslich veranlasste er mutmasslich die Zerstörung von Beweismaterial, weil er die Löschung von Aufnahmen der Überwachungskameras verlangte. Angeklagt sind deshalb auch zwei Assistenten Trumps.

Experten halten dieses Verfahren für besonders gefährlich für den ehemaligen Präsidenten, weil die Beweislage dicht ist. Der Prozess hätte am 20. Mai 2024 beginnen sollen, aber Richterin Aileen Cannon hatte den Prozess auf unbestimmte Zeit verschoben. Zuerst müsse das Gericht über hängige Motionen der Trump-Anwälte entscheiden. Mitte Juli hat Cannon das Strafverfahren eingestellt. Die Staatsanwaltschaft hat wenige Tage später Berufung gegen diesen Entscheid einlegt. Zur Analyse / Zum Bericht

Worum geht es im Fall des Umsturzversuchs in Georgia?

Früher als auf Bundesebene hatten im Gliedstaat Georgia Ermittlungen begonnen wegen Trumps Versuch, das Wahlresultat in dem Südstaat zu kippen. Der ehemalige Präsident hatte diesen als erster Republikaner seit fast dreissig Jahren knapp verloren und danach erfolglos diverse Rechtsverfahren angestrengt. Dennoch sprach er weiterhin von Betrug und setzte lokale Funktionäre, Wahlhelfer und auch den obersten Wahlleiter, den republikanischen Staatssekretär Brad Raffensperger unter Druck. Berühmt geworden ist das Telefonat, das der Präsident Anfang Januar 2021 mit Raffensperger geführt hatte und in dem er erklärte, die ihm fehlenden 11 780 Stimmen «finden» zu wollen.

Fani Willis, die Bezirksstaatsanwältin des Fulton County (Atlanta) ermittelte zweieinhalb Jahre lang und beantragte am 14. August eine umfassende Anklage gegen Trump und 18 Mitverschwörer, unter ihnen auch Trumps damalige Anwältin Sidney Powell. Die Staatsanwältin wirft ihnen auf Basis des insbesondere für organisierte Kriminalität vorgesehenen Rico-Gesetzes vor, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben mit dem Ziel, das Wahlresultat in Georgia zu kippen. 13 Anklagepunkte betreffen Trump.

Trump und sein früherer Anwalt Rudy Giuliani, der auch angeklagt ist, haben auf «nicht schuldig» plädiert. Aufgrund des Verfahrens in Georgia musste Trump Ende August 2023 im Bezirksgefängnis von Atlanta erscheinen, um sich dort wegen der Anklage formal den Behörden zu stellen und seine Personalien aufnehmen zu lassen. Dort wurde auch ein Polizeifoto des republikanischen Präsidentschaftsbewerbers gemacht. Dieses ging um die Welt.

Bei einer Verurteilung auf Basis der Rico-Act drohen Trump Gefängnisstrafen von fünf bis zwanzig Jahren, zudem gilt das verfassungsmässige Begnadigungsrecht eines Präsidenten nicht für gliedstaatliche Verfahren. In Georgia kommt dieses Recht auch nicht dem Gouverneur zu, sondern einer fünfköpfigen Kommission. Diese kann einen wegen eines Verbrechens verurteilten Straftäter erst begnadigen, nachdem die Strafe verbüsst ist.

Die Staatsanwaltschaft hatte den Prozessauftakt für den 5. August 2024 beantragt. Doch eine Sex-Affäre der Staatsanwältin Fani Willis mit ihrem Hauptermittler Nathan Wade torpediert diesen Zeitplan. Donald Trump und Republikaner in Georgia sehen in der Affäre einen Interessenskonflikt und wollen die Staatsanwältin vom Prozess ausschliessen. Das Appellationsgericht in Georgia hat entschieden, den Fall genauer zu prüfen. Einen neuen Prozesstermin gibt es nicht. Zur Analyse / Zum Bericht

Was umfasst die Anklage im Schweigegeld-Fall?

Der Bezirksstaatsanwalt von Manhattan, Alvin Bragg, warf dem ehemaligen Präsidenten vor, eine angebliche Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels nicht korrekt verbucht zu haben. Der frühere Trump-Anwalt Michael Cohen zahlte der Frau 2016 während der Präsidentschaftskampagne 130 000 Dollar, damit sie eine Affäre mit Trump nicht öffentlich machte. Cohen gab an, im Auftrag seines Mandanten gehandelt zu haben.

Der Anwalt erhielt die Summe zurück, Trumps Firma verbuchte sie aber als Rechtskosten, und zwar erst nach der Amtseinsetzung von Trump. Cohen bekannte sich 2018 schuldig, damit die Wahlkampffinanzierungsregeln verletzt zu haben: Die Zahlung so kurz vor dem Urnengang sollte Daniels’ Schweigen garantieren und bedeutete so einen Vorteil im Wahlkampf. Weil dies nicht entsprechend deklariert wurde, warf Bragg Trump in 34 Anklagepunkten die Fälschung von Geschäftsunterlagen zum Zweck der Wahlbeeinflussung vor.

Noch ein Jahr vor der Anklage schien Bragg selbst nicht überzeugt von dem Fall, weshalb zwei dazu ermittelnde Staatsanwälte kündigten. Juristisch wirkt er tatsächlich konstruiert. Die Falschbuchung stellte bloss ein Vergehen dar, zum Verbrechen wird sie erst, wenn damit ein anderes Delikt vertuscht wurde.

Der Prozess begann am 22. April 2024 in New York und endete am 30. Mai mit einem Schuldspruch in allen Anklagepunkten. Am 11. Juli bestimmt der Richter das Strafmass, das bis zu 4 Jahre Gefängnis betragen kann. Weil Trump ein Ersttäter ist, gilt eine bedingte Gefängnisstrafe oder eine Busse als wahrscheinlicher. Danach kann Trump an die höhere Gerichtsinstanz gelangen.

Welche Verfahren laufen noch gegen Trump?

    Die Staatsanwaltschaft für Manhattan ermittelte bereits seit dem Sommer 2020 wegen finanzieller Unregelmässigkeiten von Trumps Familienimperium. Eine Grand Jury erhob im Juli 2021 wegen mutmasslicher Steuervergehen Anklage gegen Trumps Firmengruppe und deren ehemaligen Finanzchef, Allen Weisselberg. Die 17 Anklagepunkte umfassen Betrug, Steuerhinterziehung, schweren Diebstahl und Urkundenfälschung. Gegen Trump selbst wurde keine Anklage erhoben. Im Januar 2023 wurde das Unternehmen in allen 17 Punkten schuldig gesprochen. Weisselberg bekannte sich später des Meineids schuldig. Er gab zu, als Zeuge im Betrugsprozess sowie bei zwei früheren Befragungen der Generalstaatsanwaltschaft des Staates New York über seine Rolle bei Trumps Finanzberichten gelogen zu haben.

    Im September 2022 hat die Justizdirektorin (Attorney General) von New York, Letitia James, gegen Trump, seine drei Kinder Ivanka, Donald Jr. und Eric sowie die Trump Organization Zivilklage erhoben. Die Demokratin wirft ihnen gewerbsmässigen Betrug vor, indem Liegenschaften des Familienunternehmens jahrelang zu hoch bewertet wurden – teilweise um Hunderte von Millionen Dollar. Damit wollte das Familienunternehmen an günstigere Bankkredite und Versicherungsprämien gelangen. Weil es sich um eine Zivilklage handelt, droht Trump keine strafrechtliche Verurteilung. Das Urteil ist dennoch schmerzhaft: Das Gericht hat Trump im Februar 2024 wegen Betrugs zu einer Strafe von mindestens 355 Millionen Dollar plus Zinsen verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Zum Bericht

    Trumps Umgang mit Frauen betrifft schliesslich die Verleumdungsklage der Autorin E. Jean Carroll. Die ehemalige Kolumnistin hatte ihm 2019 in einem Buch vorgeworfen, sie in den neunziger Jahren vergewaltigt zu haben. Trump hatte darauf mit herabwürdigenden Äusserungen reagiert, worauf die Autorin ihre Klage einreichte. Im Herbst 2022 reichte Carroll eine weitere Klage ein wegen Körperverletzung und Verleumdung, was eine temporäre Aussetzung der Verjährungsfristen durch ein New Yorker Gesetz möglich machte. Am 9. Mai entschieden die Geschworenen in diesem Zivilverfahren, dass Trump wegen des sexuellen Übergriffs Carroll eine Entschädigung in Millionenhöhe zahlen muss. Ausserdem hielt die Jury es für erwiesen, dass Trump die Publizistin verleumdet hat. Der Vorwurf der Vergewaltigung wurde abgewiesen. Gegen das Urteil haben Trumps Anwälte Berufung eingelegt. Im September 2023 entschied ein Bundesrichter in New York, dass weitere Kommentare Trumps über Carroll verleumderisch seien. Im Januar 2024 wurde Trump von einem Geschworenengericht in einem zweiten Prozess zu einer Schadenersatzzahlung von 83,3 Millionen Dollar verdonnert. Zum Bericht

Welche Rolle spielt Trump in der Politik noch?

In den USA ist es üblich, dass aus dem Amt geschiedene Präsidenten sich aus der Politik zurückziehen. Die Parteien haben bereits die nächsten Wahlen im Blick, in den Fokus rücken sofort mögliche Kandidaten für das kommende Präsidentschaftsrennen. Im Fall Donald Trumps ist das anders: Bei der Wahl im November 2020 erhielt der ehemalige Immobilienmogul 74 Millionen Stimmen – so viele wie kein Republikaner vor ihm. In den vergangenen Jahren hat er es geschafft, der Partei neue Wählergruppen zu erschliessen, und er elektrisiert ihre Basis nach wie vor.

Das ist auch der Grund dafür, dass die Republikaner mit Trump nicht gebrochen haben, obwohl es nach dem Angriff auf das Capitol am 6. Januar kurzzeitig danach aussah. Im daraufhin von den Demokraten angestrengten Impeachment-Verfahren stimmten im Repräsentantenhaus nur 10 der 211 republikanischen Abgeordneten für eine Anklage gegen Trump und nur 7 von 50 republikanischen Senatoren für eine Verurteilung.

Seither hat der ehemalige Präsident die Republikaner wieder fest im Griff. Seine inhaltliche Neuausrichtung der Partei gegen Freihandel, Budgetdisziplin und eine interventionistische Aussenpolitik hat weiterhin Bestand. Die Verschwörungstheorie über die angeblich gefälschte Wahl ist Teil der republikanischen Politik, was sich an den Wahlrechtsreformen in verschiedenen republikanisch kontrollierten Gliedstaaten zeigt. Bei den Zwischenwahlen vom November 2022 waren laut Analysen verschiedener Medien rund die Hälfte der Kandidaten der konservativen Partei sogenannte «Wahlleugner», die das Ergebnis der Präsidentenwahl 2020 infrage stellen.

Das zeigt den grossen Einfluss, den Trump auf das Personal ausübt. Mit seiner Unterstützung, dem sogenannten Endorsement, hat er in den parteiinternen Primaries vielen loyalen Anhängern zum Sieg verholfen. Von den zehn Abgeordneten, die Anfang 2021 für das Impeachment Trumps stimmten, überstanden nur zwei die Vorwahlen. Vier verzichteten auf ein neuerliches Antreten, vier weitere verloren ihre Rennen gegen parteiinterne Widersacher. So auch Trumps wohl prominenteste Kritikerin unter den Republikanern, Liz Cheney.

Die Zwischenwahlen verliefen aber für die Trump-Kandidaten enttäuschend. In entscheidenden gesamtgliedstaatlichen Rennen unterlagen sie, was die Republikaner die Rückeroberung des Senats kostete. Konservative Beobachter kritisieren deshalb Trumps Rolle und die Auswahl unerfahrener, radikaler Kandidaten. Das schwächt den ehemaligen Präsidenten und gefährdet seine Pläne, erneut ins Weisse Haus einzuziehen. Dennoch gab er nur eine Woche nach den Midterms sein Antreten im Präsidentschaftsrennen 2024 bekannt. In den republikanischen Vorwahlen setzte sich Trump bereits am 12. März 2024 mit herausragendem Abstand gegenüber seinen Hauptherausforderern Ron DeSantis und Nikki Haley durch. Die offizielle Nominierung erfolgt erwartungsgemäss Mitte Juli am republikanischen Parteitag in Milwaukee.

Welche Chancen auf ein Comeback hat Trump?

Die neuerliche Kandidatur eines früheren Präsidenten ist zwar nicht beispiellos, aber höchst ungewöhnlich. Es gibt dafür in der Geschichte nur zwei Beispiele, und beide liegen mehr als hundert Jahre zurück. Grover Cleveland verpasste seine Wiederwahl 1888 knapp, trat vier Jahre später nochmals an und gewann. Er ist der einzige Präsident mit zwei nicht aufeinanderfolgenden Amtszeiten. Theodore Roosevelt trat 1908 freiwillig nicht mehr an, vier Jahre später dafür als erfolgloser Kandidat einer Drittpartei.

Die Chancen von Donald Trump, ins Weisse Haus zurückzukehren, sind intakt. Nationale Umfragen, aber auch solche in den entscheidenden Swing States, attestieren Trump einen knappen Vorsprung auf Joe Biden. Und das, obwohl er 2020 als Amtsinhaber und mit grösster medialer Aufmerksamkeit eine Wiederwahl verpasste. Als er aus dem Weissen Haus auszog, waren seine Zustimmungswerte auf den tiefsten Punkt der gesamten Amtszeit gefallen. Prominente republikanische Strategen wie Karl Rove oder Frank Luntz argumentierten, dass Trump die Wahl verpassen würde, weil er gemässigte Wähler in den Swing States vergrault und seine Rolle beim Umsturzversuch 2020 demotivierend wirkt. Doch nach Trumps klarem Sieg in den Vorwahlen, schlossen sich die Reihen der und Republikaner schnell. Zudem spielen Trump Themen wie die hartnäckige Inflation oder die Immigration in die Hände, welche die Wähler in den USA stark beschäftigen.

Welche Folgen hat der Umsturzversuch am 6. Januar 2021?

Die Wochen nach der Wahl 2020 mit Trumps Leugnen seiner Niederlage und dem Sturm auf das Capitol waren eine Zäsur für die USA. Sie führten zum zweiten Impeachment gegen den ehemaligen Präsidenten, wobei so viele Mitglieder der eigenen Partei sich von ihm abwandten wie in keinem solchen Verfahren zuvor. Die republikanische Mehrheit im Senat sprach Trump allerdings frei.

Das Verfahren zeigte, dass die Republikaner den Bruch mit Trump nicht wagten. Die Schaffung einer überparteilichen Untersuchungskommission nach dem Vorbild der «9/11»-Kommission vor zwei Jahrzehnten scheiterte deshalb an ihrem Widerstand im Kongress. Die demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus setzte im Sommer 2021 indes eine Sonderkommission («Select Committee») ein, die die Ereignisse rund um den Sturm aufs Capitol untersuchen sollte. Neben sieben Demokraten gehörten ihr auch zwei Republikaner an, Liz Cheney und Adam Kinzinger. Beide sind langjährige Trump-Kritiker und schieden 2022 aus dem Kongress aus.

Ziel des Ausschusses war es, die politischen Hintergründe des Angriffs auf das Capitol aufzuklären. Zahlreiche Hearings sollten zeigen, dass es sich bei den Ereignissen vom 6. Januar 2021 nicht um zufällig ausser Kontrolle geratene Proteste handelte, sondern um einen geplanten Staatsstreich.

Die Kommission hat mehr als 1000 Personen befragt und neun öffentliche Anhörungen abgehalten. Mehrere Dutzend Zeugen, unter ihnen prominente Mitglieder der Administration Trump und Organisatoren der damaligen Demonstration vor dem Capitol, wurden vorgeladen. Die Aussagen zeichnen ein beunruhigendes Bild des ehemaligen Präsidenten, der bereit war, eine Wahlniederlage mit allen Mitteln abzuwenden.

In ihrem Abschlussbericht Ende 2022 bewertete die Kommission den Angriff auf das Capitol als Teil von Trumps «mehrstufigem Plan» zur Rückkehr an die Macht und empfahl, ihn für zukünftige Ämter zu sperren. Zudem schlug sie dem Justizministerium strafrechtliche Ermittlungen gegen den Ex-Präsidenten vor. Mit dem Wechsel der Mehrheit zu den Republikanern nach den Zwischenwahlen im November 2022 wurde die Sonderkommission aufgelöst.

Die Gliedstaaten Illinois, Maine und Colorado schlossen Trump von den Präsidentschafts-Vorwahlen aus. Der Supreme Court entschied im März 2024 einstimmig, dass einzelne Gliedstaaten keine Befugnis haben, Trump vom Wahlzettel der parteiinternen Vorwahlen zu streichen. Diese liege stattdessen beim amerikanischen Kongress.

Wie verläuft die weitere Aufarbeitung der Ära Trump?

Neben der politischen Aufarbeitung des Sturms auf das Capitol laufen die Ermittlungen der Justizbehörden. Diese sind enger gefasst und betreffen nur den strafrechtlich relevanten Bereich. Laut der Nachrichten-Website «Insider» sind bis Anfang 2023 über 1000 Personen im Zusammenhang mit ihrer Teilnahme an der Erstürmung des Capitols angeklagt worden, unter anderem wegen Übergriffen gegen Polizisten oder wegen unerlaubten Betretens eines Grundstücks mit einer Waffe.

Dutzende der Beschuldigten werden rechtsextremen Organisationen wie den Proud Boys zugerechnet. Im Juli 2021 wurde in einem Fall mit Präzedenzcharakter erstmals eine Gefängnisstrafe gegen einen Verurteilten ausgesprochen – acht Monate Haft wegen Behinderung einer Kongresssitzung. Die bisher höchste Strafe – mehr als fünf Jahre Gefängnis – erging gegen einen Täter, der Polizisten beim Capitol gewaltsam angegriffen hatte.

Ob Trump mit seiner aufrührerischen Rede an die Demonstranten an jenem Tag Schuld am anschliessenden Angriff auf den Kongress trägt, wird kontrovers beurteilt. Laut einer Umfrage von Mitte Dezember 2021 lasten 60 Prozent der Amerikaner einen erheblichen oder grossen Teil der Verantwortung dem abgewählten Präsidenten an, aber nur 27 Prozent der Republikaner. Da eine überparteiliche Aufarbeitung ausgeblieben ist, werden höchst unterschiedliche Sichtweisen in der Bevölkerung fortbestehen.

Ähnliches gilt für die von Trump verbreitete Verschwörungstheorie, wonach ihm im November 2020 sein angeblicher Wahlsieg durch Betrug der Demokraten entrissen wurde. Laut einer Umfrage vom Herbst 2022 halten zwei Drittel der Republikaner Joe Biden nicht für den legitimen Präsidenten. In der Gesamtbevölkerung glauben dies «nur» 33 Prozent.

Memoiren von Entscheidungsträgern und Medienrecherchen leuchten weitere Aspekte von Trumps Präsidentschaft aus. Das Portal «Axios» beispielsweise hat detailreich nachgezeichnet, wie Trump kurz nach seiner Wahlniederlage das Pentagon beauftragte, die amerikanische Militärpräsenz auf mehreren Krisenschauplätzen Hals über Kopf zu beenden. Der Befehl erfolgte dabei ohne jegliche interne Beratung und unter Umgehung der Streitkräfteführung. Bürokratische Widerstände durchkreuzten Trumps Pläne zumindest teilweise.

Gravierender noch ist die Enthüllung mehrerer Journalisten, dass sich die amerikanische Militärführung nach der Wahlniederlage Trumps auf das Szenario eines Putschversuchs des Präsidenten vorbereitete. Der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs, General Mark Milley, traf mit anderen Mitgliedern der Militärführung Absprachen für den Fall, dass sie rechtswidrige oder widersinnige Befehle erhalten sollten.

Warum wird Trump auch wirtschaftlich bedrängt?

Die Firmengruppe des früheren Präsidenten, die Trump Organization, hat nicht nur rechtliche, sondern auch wirtschaftliche Probleme. Das Vermögen des Familienimperiums, das «Forbes» auf 2,5 Milliarden Dollar schätzt, besteht vor allem aus Luxusimmobilien, die mit enormen Krediten erworben wurden. Anfang Dezember sind zwei Tochterfirmen von Trump Organization wegen Steuerbetrugs und anderer Finanzdelikte verurteilt worden. Ex-Präsident Trump war nicht persönlich angeklagt. Zum Bericht

Laut Medienberichten betragen die Schulden über 1 Milliarde Dollar, und davon müssten rund 900 Millionen in den kommenden Jahren zurückgezahlt werden. Wie das Unternehmen diesen Verpflichtungen nachkommen will, ist offen. Seine wichtigsten touristischen Anlagen verzeichneten schon in den vergangenen Jahren Umsatzrückgänge. Mit der Corona-Pandemie sind die Erträge laut Angaben der Ethikbehörde der amerikanischen Regierung regelrecht eingebrochen.

Zum Problem entwickelte sich auch, was früher ein geniales Erfolgsrezept Trumps war: die Vermarktung und Lizenzierung seines Namens. Schon die polarisierende Präsidentschaft hatte am Wert dieser Marke gekratzt. Das Leugnen der Wahlniederlage und der Sturm auf das Capitol haben dem Image weiter geschadet.

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