RBB-UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS: UNFASSBARE „ORGANISIERTE VERANTWORTUNGSLOSIGKEIT“

In den vergangenen Wochen sendete der RBB viele Signale seines Sparwillens. So hat der klamme Sender nicht mal mehr die 40.000 Euro für den Dokumentarfilmpreis der Berlinale übrig. In der Stadt Brandenburg, wo der RBB laut neuem Rundfunkstaatsvertrag die Auflage bekommen hatte, ein Regionalbüro für Westbrandenburg einzurichten, begnügte er sich damit, in einem Co-Working-Space ein paar Plätze anzumieten und an die Fensterscheiben das RBB-Logo zu kleben. Die Reporterinnen filmen unterwegs mit dem Smartphone.

Vor einigen Jahren saß das Geld noch lockerer. Allein 56.000 Euro an Gebührengeldern gab der RBB aus, um mit der Unternehmensberatung Kienbaum ein optimales Prämiensystem für das Führungspersonal zu kreieren. Und in puncto moderne Arbeitsplätze wollte der Sender den ganz großen Wurf wagen – ein Digitales Medienhaus. Doch die veranschlagten Kosten schossen ins Uferlose.

Zum Glück für den Sender führten die Berichte über die Selbstherrlichkeit der RBB-Intendantin Patricia Schlesinger im Sommer 2022 nicht nur zu deren Rücktritt, sondern stoppten auch das größenwahnsinnige Projekt – sonst wäre der RBB heute womöglich nicht mehr existent. Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag wollte es nicht dem RBB überlassen, das heikle finanzielle Gebaren aufzuarbeiten und setzte im November 2022 die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses durch.

Der Ausschuss kam vom Februar 2023 bis zum März 2024 neunzehn Mal zusammen, befragte frühere und aktuelle Mitarbeiter des RBB sowie Medienpolitiker und legte in dieser Woche seinen Abschlussbericht vor. Das über tausend Seiten starke Schriftstück ist per Download auf der Seite des Brandenburger Landtags öffentlich zugänglich und ermöglicht so allen Gebührenzahlern aufschlussreiche Einblicke in das Selbstverständnis eines öffentlich-rechtlichen Senders.

Während sich die früheren medialen Aufregungen um die Abendessen im Hause Schlesinger als Lappalien entpuppen, arbeitet der Bericht beim Projekt Digitales Medienhaus eine unfassbare „organisierte Verantwortungslosigkeit“ heraus, konstatiert gar einen „Zerfall der Verantwortungskette“, nämlich als die RBB-Spitzen beim Verwaltungsrat noch für eine nötige Kreditaufnahme in Höhe von 125 Millionen Euro warben, während interne Schätzungen längst bei 185 Millionen angekommen waren. Laut Schlesingers Nachfolgerin Katrin Vernau, die einen Kassensturz unternahm und das Projekt sofort stoppte, hätte der Bau des Medienhauses gar 311 Millionen Euro gekostet – bereits getätigte Ausgaben von 18 Millionen sieht sie als verloren an.

Als einigen RBB-Spitzen schon dämmerte, dass sich der RBB mit der Kreditaufnahme in finanzielle Schwierigkeiten bringen würde, fragte der Sender tatsächlich bei den Ländern Berlin und Brandenburg an, ob sie bei einer Zahlungsunfähigkeit des RBB haften und einspringen würden. Das veranschaulicht, wie unabhängig sich die Unverantwortlichen fühlten: Im Zweifel soll die Allgemeinheit bezahlen. Doch Berlin und Brandenburg wiesen das Ansinnen ab.

Während also beim Projekt Digitales Medienhaus die Verantwortungslosigkeit dominierte, investierte die Geschäftsführung viel Zeit und Kreativität in die Ausgestaltung eines variablen Gehaltssystems – der Abschnitt nimmt allein über einhundert Seiten des Abschlussberichtes ein. Die RBB-Gründungsintendantin Dagmar Reim hatte das Prämiensystem in einem überschaubaren Rahmen gehalten. Sie gab bei der Befragung zu Protokoll, dass sie von ihren Direktoren auch ohne Bonus Spitzenleistungen erwarte.

Unter der Intendanz ihrer Nachfolgerin Patricia Schlesinger wurde mithilfe der Unternehmensberatung Kienbaum ein Bonussystem installiert, das sich an Vorgaben in der freien Wirtschaft orientierte – als ob der RBB ein Unternehmen wäre, das sich jeden Cent seines Etats im Wettbewerb erkämpfen müsse. Zwar wurden die Grundgehälter leicht abgesenkt, aber schon beim Erreichen von 75 Prozent der Jahresziele, die noch miteinander ausgeglichen werden konnten, bekamen die Führungskräfte ein deutlich höheres Gehalt.

Das Resultat: Während unter Dagmar Reim rund 100.000 Euro pro Jahr Prämien flossen, registrierte der Rechnungshof für vier Jahre unter Schlesinger 2,5 Millionen Prämien, pro Jahr also mehr als das Sechsfache. Der Kreis der außertariflich Beschäftigten, der Nutznießer des Systems, war deutlich größer geworden.

Interessanterweise sollte Patricia Schlesinger selbst anfangs gar keine Boni bekommen. Doch ausgerechnet Wolf-Dieter Wolf, der als Chef des Verwaltungsrates eigentlich die Geschäfte des Senders kontrollieren sollte, regte an, die Intendantin hier einzubeziehen. Wolf, eine zentrale Figur des RBB-Skandals, stand der Familie hilfreich zur Seite, verschaffte Schlesingers Gatten, dem früheren Spiegel-Journalisten Gerhard Spörl, lukrative Beraterverträge bei der Messe Berlin. Um ihn vorzuladen, benötigte der Untersuchungsausschuss die Hilfe des Landgerichts. Wolf zahlte ein Ordnungsgeld von 900 Euro und verweigerte dann, wie Schlesinger und Spörl, die Aussage.

Der Bericht ist zu finden unter „Neue Dokumente“  www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de

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