LNG-PROJEKT ABGEBROCHEN: GAZPROM-TOCHTER VERKLAGT FüNF DEUTSCHE BANKEN

Das russische Unternehmen RusChemAlliance hat bei einem Schiedsgericht in St. Petersburg neue Klagen gegen die Deutsche Bank, Commerzbank, Bayerische Landesbank (BayernLB), Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) und die UniCredit Bank (Hypovereinsbank) eingereicht, wie aus den russischen Schiedsakten hervorgeht. Auch die britische Nachrichtenagentur Reuters berichtet darüber.

Alle Klagen wurden der Kategorie „Bankgarantie – Nichterfüllung oder nicht ordnungsgemäße Erfüllung von Verpflichtungen“ zugeordnet. Die fünf deutschen Banken hatten 2022 wegen der westlichen Sanktionen gegen Russland die Finanzierung des Baus eines Komplexes für Flüssigerdgas (LNG) in Ust-Luga an der Ostsee eingestellt. Noch vor dem russischen Angriff auf die Ukraine hatte die RusChemAlliance, die zu 50 Prozent dem Staatskonzern Gazprom gehört, im Jahr 2021 als einer der Betreiber der geplanten LNG-Anlage mit dem deutschen Industriegaskonzern Linde AG mit Sitz in München einen Vertrag über den Bau einer Gasaufbereitungsanlage in der Region Leningrad abgeschlossen.

Das russische Unternehmen hatte eigenen Angaben zufolge einen Vorschuss in Höhe von circa 946 Millionen Euro an Linde überwiesen. Im Mai 2022 habe Linde jedoch die Arbeiten an der Anlage eingestellt. Die fünf Banken, die für Linde gebürgt hatten, weigerten sich laut dem Vorwurf daraufhin, ihren Verpflichtungen nachzukommen, da die Rückzahlung an das russische Unternehmen angeblich gegen EU-Sanktionen verstoßen könnte.

2023 ging die RusChemAlliance dann gerichtlich gegen die Linde AG vor. Ziel des russischen Unternehmens war es, die durch den abrupten Baustopp der LNG-Anlage verlorenen Mittel wieder einzuklagen. Damals hatte das Gericht in St. Petersburg in erster Instanz einen Teil der Vermögenswerte von Linde in Russland eingefroren. Im Juli dieses Jahres forderte das Gericht alle fünf Banken auf, einen Schadensersatz in Höhe von insgesamt 1,121 Milliarden Euro an die RusChemAlliance zu zahlen. 

Die größte Haftung entfiel mit 463 Millionen Euro auf die UniCredit, gefolgt von der BayernLB mit 273 Millionen Euro, der Deutschen Bank mit 238 Millionen Euro, der Commerzbank mit 95 Millionen Euro und der LBBW mit 52 Millionen Euro. Die Angeklagten könnten sich nicht auf Sanktionsbeschränkungen als Umstände höherer Gewalt berufen, argumentierte das Gericht, da „Sanktionsbeschränkungen weder in den Bankgarantien noch in den Regeln der internationalen Handelskammer als Grundlage für höhere Gewalt genannt werden“.

Ob der Schadenersatz bereits gezahlt wurde, bleibt unklar, wie auch das Ziel der neuen Klagen der RusChemAlliance gegen die deutschen Banken. Es lässt sich jedoch vermuten, dass die bisherige Aufforderung eines russischen Gerichtes die deutschen Kreditinstitutionen bisher nicht wirklich überzeugt hat.

Die BayernLB, die LBBW, die Commerzbank und die Deutsche Bank wollten sich auf Anfrage nicht zu laufenden Verfahren äußern. Die UniCredit blieb eine Antwort schuldig. Auch wollten die fünf Banken nicht erklären, warum Sanktionen für sie höhere Gewalt darstellen. Die RusChemAlliance selbst wurde nicht von der EU sanktioniert; das russische Unternehmen behauptet, dass die EU-Sanktionen nicht die Arbeiten im Rahmen des Vertrags betreffen würden. Diese würden lediglich die Lieferung von Ausrüstung zur Gasverflüssigung verbieten, nicht aber von Ausrüstung für die Gasverarbeitung und den Bau einer Gasverarbeitungsanlage.

Im März dieses Jahres reichte die RusChemAlliance eine weitere Klage gegen die Linde AG in Höhe von fast einer Milliarde Euro ein, und im Juli reichte sie eine Klage gegen die amerikanischen Tochtergesellschaften von Linde – Linde Inc. – und Linde Gas & Equipment Inc. ein. Das Gericht in St. Petersburg will nach eigenen Angaben bereits im Oktober die neuen Klagen erst mal gegen die UniCredit, die Deutsche Bank und die Commerzbank prüfen.

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