FED: WARUM TRUMP GEGEN DIE ZINSSENKUNG WETTERT – UND DABEI IRRT

Die US-Notenbank hat ihren Leitzins ungewöhnlich stark gesenkt. Der Republikaner sieht darin eine Beeinflussung der Präsidentschaftswahl. Dabei irrt er in zwei Punkten.

Die US-Notenbank Fed hat ihren Leitzins kräftig gesenkt. Damit erfüllt sie Hoffnungen vieler Anlegerinnen und Anleger. Mindestens einer ist aber unglücklich: Donald Trump.

Der republikanische Präsidentschaftskandidat für die Wahl im November kommentierte den Zinsentscheid auf einer Wahlkampfveranstaltung: „Ich denke, es zeigt, dass die Wirtschaft sehr schlecht ist, wenn man (die Zinsen) so deutlich senkt – vorausgesetzt, sie spielen nicht nur Politik.“

Damit nimmt Trump einen Vorwurf auf, den er schon vor mehreren Wochen geäußert hatte: Er sieht in Zinssenkungen kurz vor der US-Wahl eine Beeinflussung, da die wirtschaftliche Lage eines der Top-Themen der Wähler ist.

Viele Amerikaner leiden unter der hohen Inflation und den hohen Zinsen, mit denen die Fed das Wachstum der Verbraucherpreise zu bremsen versuchte – mit Erfolgt: Mittlerweile nähert sich die Inflationsrate dem Zielwert von 2,0 Prozent an.

Im Juni sagte Trump gegenüber dem Finanzdienstleister Bloomberg, Zinssenkungen seien etwas, „von dem sie (die Fed) wissen, dass sie es nicht tun sollten“. Zuvor hatte er im Februar in einem Interview mit Fox Business über Zinssenkungen gesagt: „Ich glaube, dass (Fed-Chef Jerome Powell) etwas tun wird, das wahrscheinlich den Demokraten hilft.“

Seine Argumentation: Sinkende Zinsen führen dazu, dass sich die Finanzierungsbedingungen für Unternehmen und Haushalte lockern, was die Wirtschaft stimuliert. Da eine erfolgreiche Wirtschaft zu mehr Arbeitsplätzen und höheren Löhnen führt, könnten Wähler zufriedener mit der aktuellen demokratischen Regierung sein, und ihm könnten dadurch Wählerstimmen verloren gehen.

Geldpolitik wirkt mit Verzögerung

Tatsächlich zeigten sich der aktuelle Präsident Joe Biden und die neue Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris erfreut über die Zinssenkung. Harris nannte die Fed-Entscheidung „eine willkommene Nachricht für die Amerikaner, die die Hauptlast der hohen Preise zu tragen haben“.

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Fed-Chef Jerome Powell erklärte allerdings, dass die Zinssenkung nichts mit dem Wahlkampf zu tun habe. Darin mische sich die Notenbank grundsätzlich nicht ein. „Ich habe bei der Fed schon vier Wahlkämpfe mitgemacht. Und es geht immer nur um die Frage, was das Beste ist für die Leute, denen wir dienen“, so Powell.

Dann ergänzte er: „Die Maßnahmen, die wir ergreifen, wirken sich mit einer gewissen Verzögerung auf die wirtschaftlichen Bedingungen aus.“ Das heißt nichts anderes, als dass Trump irrt, wenn er meint, dass die Zinssenkung so schnell auf die Wirtschaft wirke, dass sie das Wahlergebnis beeinflussen könne.

Nur zweimal blieb der Leitzins vor der Wahl gleich

Trump irrt aber auch noch in einem zweiten Punkt: Er hatte argumentiert, dass Zinssenkungen vor Wahlen unüblich seien. Eine Analyse des Handelsblatts kommt allerdings zu einem anderen Ergebnis.

Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass die Fed in Wahljahren regelmäßig die Zinsen senkt oder erhöht. In den zehn Fällen seit 1984 insgesamt 36-mal. Nur 2012 und 2016 ließ sie den Zins unverändert. Dabei kam es auch kurz vor der Wahl zu Senkungen. Im Oktober 2008, in der Hochphase der Finanzkrise, sogar gleich zweimal.

Von den Zinssenkungen profitierte aber mitnichten die Partei des amtierenden Präsidenten. So unterlagen 2008 die Republikaner gegen den Demokraten Barack Obama. Und auch Trump selbst hätte seiner Logik nach von einer Zinssenkung in einem Wahlkampfjahr profitieren müssen.

Denn im März 2020, als die Coronapandemie die Weltwirtschaft lahmgelegt hatte, senkte die Fed die Zinsen in zwei großen Schritten von einer Spanne von 1,50 bis 1,75 Prozent auf 0 bis 0,25 Prozent – so tief wie nie zuvor. Die Wahl verlor Trump im Herbst dennoch gegen seinen Herausforderer Joe Biden.

2024-09-19T14:15:46Z dg43tfdfdgfd