BüRGERGELD-SCHOCK: HEILS MINISTERIUM ERKLäRT BESORGNISERREGENDEN TREND

Bürgergeld-Schock: Heils Ministerium erklärt besorgniserregenden Trend

Hubertus Heil will Bürgergeld-Bezieher nachhaltig in den Arbeitsmarkt vermitteln. Neue Zahlen belegen allerdings einen problematischen Trend.

Dortmund – Mit Blick auf das Jahr 2023 hat sich beim Bürgergeld ein auf den ersten Blick besorgniserregender Trend durchgesetzt. Mehr als die Hälfte all jener Bezieher, die durch das Jobcenter in eine Arbeit vermittelt wurden, landen in weniger als drei Monaten wieder im Bürgergeld. Doch Arbeitsminister Hubertus Heil schiebt keine Panik – sein Ministerium liefert Gründe für diese Entwicklung, die Heils Versprechen, „die Menschen nachhaltig in Arbeit“ zu bringen, zuwider läuft.

Bürgergeld-Schock: Heils Ministerium erklärt besorgniserregenden Trend

Die gute Nachricht: Bei rund 49,2 Prozent und damit 382.100 ehemaligen Bürgergeld-Beziehern ist die nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt im Jahr 2023 gelungen, heißt es in dem Welt-Bericht. Das berichtet das Blatt unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD.

Im Amtsdeutschen ist hier von der sogenannten „bedarfsdeckenden Integration“ die Rede. Das bedeutet: Ehemalige Arbeitslose, die eine Arbeit aufgenommen haben, können sich nach drei Monaten selbst versorgen, erklärt die Bundesagentur für Arbeit auf ihrer Homepage (mehr Politik-News bei RUHR24).

Bürgergeld-Schock: Mehr als 50 Prozent der in Arbeit vermittelten Bezieher landen wieder in Sozialhilfe

Allerdings hat die Medaille eine Kehrseite. Ganze 51,8 Prozent, das entspricht 394.327 Personen, konnten sich innerhalb der ersten drei Monate nach Aufnahme ihrer Arbeit nicht selbst versorgen und landeten wieder im Bürgergeld. Doch wieso kommt es bei etwas mehr als der Hälfte der Bezieher zu einem derartigen Rückfall?

Immerhin: Insbesondere alleinstehende Personen (60,3 Prozent) und 25- bis 35-jährige Bürgergeld-Bezieher konnten sich dank ihrer neuen Arbeit nach drei Monaten selbst versorgen und mussten nicht wieder in den Leistungsbezug zurückkehren. Demgegenüber gelang das vor allem sogenannten Bedarfsgemeinschaften mit Kindern (34,7 Prozent) deutlich seltener, berichtet die Welt.

Bürgergeld-Bilanz: BMAS nennt vier Gründe für schlechte Zahlen

Das Arbeitsministerium (BMAS) von Heil, der kürzlich die von der Ampel geplanten Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte öffentlich anprangerte, sieht verschiedene Gründe für die ausbaufähigen Zahlen. Dass die „bedarfsdeckende Integration“ im Jahr 2023 nicht einmal bei der Hälfte der Bürgergeldbezieher gelungen sei, liege demnach an:

• Den „konjunkturell eher schwierige(n) Zeiten“
• Den gestiegenen Wohnkosten infolge ebenfalls gestiegener Energiepreise, bei
• gleichzeitig stagnierendem Lohnniveau
• Der häufigen Integration in nur Teilzeitarbeitsplätze

Die Bürgergeld-Reform der Ampel-Regierung, die nachhaltige stabile Beschäftigungsverhältnisse schaffen will, seien demnach nicht gescheitert. Die Zahlen solle man nicht „überinterpretieren“, mahnt das BMAS.

Bürgergeld-Bilanz: Bundesagentur für Arbeit warnt vor Schnellschüssen – Bewertung „noch zu früh“

In eine ähnliche Kerbe schlägt auch die Bundesagentur für Arbeit (BA): Ihr zufolge ließen die im Vergleich zu Hartz IV-Zeiten etwas schlechteren Zahlen keine Rückschlüsse auf die tatsächliche Wirkung der Bürgergeld-Reform zu.

Gegenüber der Welt sagte eine Sprecherin, dass es für eine derartige Evaluierung „noch zu früh“ sei. Schließlich sei beispielsweise der neu eingeführte Kooperationsplan zwischen Bürgergeld-Beziehern und Jobcenter erst Mitte 2023 in Kraft getreten.

Kritiker innerhalb der Ampel-Koalition und insbesondere in der von der Union geführten Opposition werden diese Erklärungen wohl kaum beeindrucken. Die CDU plant, das Bürgergeld in seiner jetzigen Form abzuschaffen und den Gürtel für Arbeitslose deutlich enger zu schnallen.

Hinweis: Dieser Artikel wurde am 19.07.2024 erstmals veröffentlicht und anschließend aktualisiert.

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